Grüne und Piraten fordern mehr Datenschutz / Immer mehr Unternehmer bespitzeln ihre Mitarbeiter / Datenschutzforum offenbart Befürchtungen der Arbeitnehmer
Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Veranstalter des Datenschutzforums, kritisiert das geplante Gesetz
Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Veranstalter des Datenschutzforums, kritisiert das geplante Gesetz
(PresseBox) Dresden, 21.10.2011, Der Arbeitnehmer wird immer gläserner. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll in diesem Jahr das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz verabschiedet werden. Wissenschaftler, Anwälte und Parteienvertreter diskutierten auf dem AfA Datenschutzforum 2011 in Dresden den aktuellen Gesetzentwurf gemeinsam mit Betriebsräten aus ganz Deutschland.
Dr. Patrick Breyer, Jurist, Datenschutz-Experte und Mitglied bei der Piratenpartei, kritisierte das Papier besonders deutlich: “Es muss ein Grundvertrauen zwischen Arbeitnehmer und -geber da sein!” Dieses Vertrauen sieht er angesichts der geplanten Regelung des Datenschutzes gefährdet. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte unter Generalverdacht stehen, erklärte auch die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen: “Per Betriebsvereinbarung ein Gesetz unterlaufen – das geht so nicht.” Doch genau diese Möglichkeit sehe der derzeitige Entwurf mit seinen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Demnach könnten auf diesem Weg in Zukunft auch weniger strenge Regelungen für den Datenschutz im Betrieb beschlossen werden. Weiter lesen →